AKTUELLES

Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht:
Kommunaler Impuls zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

11. Juli 2018

Die 2017 gegründete überparteiliche Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht (www.initiative-bodenrecht.de) hatte am 22./23. Juni 2018 zum Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik eingeladen, um Handlungsvorschläge aus kommunaler Perspektive zu bündeln und Forderungen an den Gesetzgeber zu formulieren. Unser Aufruf war ebenfalls vertreten. Das Abschlussdokument „Kommunaler Impuls zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik“ fasst wesentliche Ergebnisse des Ratschlags aus kommunaler Perspektive zusammen und äußert sich natürlich auch zur Grundsteuerreform:

„Der Bund muss bei der anstehenden Reform der Grundsteuer ein Modell schaffen, das bodensparende Bauweisen befördert und Anreize setzt, bestehendes Baurecht auszuschöpfen. Einen guten Ansatz geben das Bodenwertmodell und die Ermöglichung eines zonierten Satzungsrechts. (…) Das Bodenwertmodell, das den Bodenrichtwert mit der Grundstücksgröße multipliziert, ist einem kombinierten Modell, das Grundstück und Gebäude berücksichtigt, überlegen, weil es nicht das Brachliegenlassen von Grundstücken oder die unzureichende Ausnutzung des vorhandenen Baurechts befördert, sondern zu einer gemeinwohlorientierten Flächennutzung anregt. Das Bodenwertmodell ist einfach und kostengünstig zu administrieren.“


„Grundsteuerreform – eine bodenlose Odyssee?“
Nachlese zum öffentlichen Fachgespräch am 5. Juli 2018 in Köln

10. Juli 2018

Am 5. Juli fand in Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ein öffentliches Fachgespräch zur Grundsteuerreform statt. Die Präsentationen zu den Impulsvorträgen können Sie hier herunterladen.

Henry Wilke („Grundsteuer: Zeitgemäß!“)
Grundsteuerreform – eine bodenlose Odyssee?

Dr. Ralph Henger (Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
(Keine alternativen) Fakten zur aktuellen Grundsteuerdebatte

Dr. Oliver Arentz (Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln)
Vergleich der Reformmodelle

Dr. Werner Fliescher (Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung)
Ausgangslage / Modelle


Neue Modellrechnungen belegen Vorteilhaftigkeit einer reinen Bodensteuer

9. April 2018 (aktualisiert am 22. Mai 2018)

Neue Modellrechnungen von Prof. Dr. Löhr zeigen, dass in kleinen Gemeinden bis hin zu mittleren Großstädten die Bodensteuer die größte Entlastung für Mehrfamilienhäuser bedeuten würde, die v.a. von Kleineigentümern und Mietern bewohnt werden. In Millionenstädten wie Hamburg oder Berlin würde eine Bodensteuer im Durchschnitt bei Mehrfamilienhäusern zu sehr ähnlichen Ergebnissen wie konkurriende Modelle führen.

Ungenutzte Grundstücke erfahren bei einer Bodensteuer in sämtlichen Stadttypen sowohl gegenüber dem heutigen Zustand als auch gegenüber Verbundsteueralternativen (Einbeziehung des Gebäudes) eine deutlich höhere Belastung, so dass bebaubare und untergenutzte Grundstücke am ehesten mittels einer Bodensteuer mobilisiert und bebaut bzw. besser ausgenutzt werden.

Neue Berechnungen: Grundsteuerbelastungen bei Aufkommensneutralität (Vergleich Metropole und Mittelstadt)


Grundsteuer verfassungswidrig – Weg frei für reine Bodensteuer

10. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen. 

Jetzt muss eine schnelle, unkomplizierte Lösung her, so die Einschätzung der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, denn ohne eine verfassungsgemäße Grundsteuer kommen auf die Kommunen nach Ablauf der Frist Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe zu. Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu fest, dass der Gesetzgeber über einen weiten Spielraum zur Bestimmung des Steuergegenstandes verfügt. Dieser Urteilsspruch erlaubt die Umsetzung einer einfachen und innerhalb der gesetzten Frist durchführbaren Variante, nämlich der Besteuerung des Bodenwertes. 

Gemeinsame Pressemitteilung des NABU und des Deutschen Mieterbundes


NEIN zu Grundsteuer C

8. Februar 2018

Dem Plan von CDU/CSU und SPD, den Gemeinden mittels Einführung einer Grundsteuer C-Option die Möglichkeit einzuräumen, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern, erteilt das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ eine klare Absage. Eine solche Grundsteuer C wäre eine völlig unnötige, streitanfällige Verkomplizierung des Grundsteuerrechts und ein Einfallstor für Partikularinteressen. Nur ein Teil der in Frage kommenden Flächenpotenziale würde damit erfasst. Für gewerblich nutzbare Grundstücke, teilbebaute Grundstücke mit Ausnutzungsreserven sowie für Grundstücke mit leer stehenden oder untergenutzten Gebäuden gäbe es weiterhin keinerlei fiskalischen (Wieder-)Nutzungsanreiz.

Eine separate Grundsteuer-Kategorie für unbebaute Wohnbaugrundstücke änderte nichts an dem grundlegenden Problem, dass die Grundsteuer B im Kern eine Gebäudesteuer ist bzw. bliebe, mit allen damit verbundenen Nachteilen. Mit der vom Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ vorgeschlagenen Vereinfachung der Grundsteuer insgesamt in eine reine Bodensteuer würden unbebaute, aber bebaubare Grundstücke automatisch höher besteuert, und zwar mit weniger statt mehr Bürokratie, ganz ohne Ausnahmen und neue Ungerechtigkeiten.

Mit der reinen Bodensteuer würde lediglich der Bodenwert der Grundstücke besteuert, der die Bebaubarkeit bereits mit einpreist. Gleichwertige Grundstücke in gleicher Lage mit gleichen Baurechten würden somit identisch besteuert – unabhängig von der realisierten Bebauung. Dies würde die mit der Gebäudebesteuerung einhergehenden Fehlanreize und Marktverzerrungen ausschließen: Bauliche Investitionen würden nicht länger durch eine höhere Steuer bestraft. Spekulation und das Brachliegenlassen von Baugrundstücken würde nicht mehr durch eine niedrigere Grundsteuer belohnt werden.

Der Vorschlag der Koalitionäre mag ein richtiges Ziel vor Augen haben, der gewählte Weg führte aber in eine Sackgasse. Schon die Erfahrungen mit der Grundsteuer C in den Jahren 1961/62 sollten eine Warnung sein, sie sprechen klar gegen eine Wiederbelebung derselben. Auf Druck gut organisierter Interessengruppen wurden in das damalige Gesetz zahlreiche Ausnahmetatbestände aufgenommen, was zu zahlreichen Ungerechtigkeiten führte.

Darüber hinaus ist die Grundsteuer C keine Antwort auf die vom Bundesverfassungsgericht geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Bemessungsgrundlage und ersetzt nicht die dringend notwendige Reform der Grundsteuer.

Pressemitteilung vom 8. Februar 2018


Nachlese zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts

20. Januar 2018

Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts entstanden mehrere ausführlichere Medienbeiträge über die Bodenwertsteuer. Besonders hervorheben möchten wir unseren Gastkommentar im der Freitag, unser Interview auf heute.de, ein Interview mit Boris Palmer sowie einen ausführlichen Beitrag im Deutschlandfunk.

Im SPIEGEL vom 20. Januar 2018 erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie den Finanzminister einer künftigen Bundesregierung in der Pflicht sehe, eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer anzupacken. „Entscheidend ist, dass künftig allein der Bodenwert zählt und nicht mehr die Art des Gebäudes“, sagte sie.


Wie weiter mit der Grundsteuerreform

16. Januar 2018

Der vom Bundesrat gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg im Herbst 2016 beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes (als erste Stufe der Grundsteuerreform, siehe Meldung vom 4. November 2016) lag dem Bundestag seit Dezember 2016 vor. Die Regierungskoalition war jedoch unwillig, den Gesetzentwurf im Bundestag zu behandeln, so dass er mit Ende der Legislaturperiode im Sommer 2017 verfiel. Ein erneuter Beschluss im Bundesrat wäre somit erforderlich, um das Verfahren wieder aufleben zu lassen. Dabei ist Eile geboten, denn am 16. Januar 2018 fand am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer statt (drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)). Ein Urteil wird vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.

Die der Grundsteuer zugrunde liegende Bewertung basiert auf Einheitswerten, die für die alten Bundesländer aus dem Jahr 1964, für die neuen Bundesländer sogar aus dem Jahr 1935 stammen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Längerem die Einheitsbewertung für Stichtage ab dem 1. Januar 2008. Neue Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide ergehen seit April 2012 daher nur vorläufig. Auch der Bundesfinanzhof hat 2015 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 verfassungswidrig sind. Wenn die veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt werden, droht schlimmstenfalls eine Aussetzung der Grundsteuer und damit ein Einnahmeausfall für die Kommunen, bis der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Reformmodell verabschiedet. Mit Blick auf das von der Bundesratsmehrheit beschlossene, aber vermutlich erneut verfassungswidrige „Kostenwert“-Reformmodell erscheint die Haltung des Gesetzgebers jedoch abenteuerlich.


Pressemitteilung aus Anlass der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar 2018

10. Januar 2018

Modellrechnungen zeigen:
Die Grundsteuer-Reformalternative „reine Bodensteuer“
ist investitionsfreundlich, sozial und gerecht

Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ fordert reine Bodensteuer
und warnt vor der Verbreitung irreführender Zahlen

Pressemitteilung vom 10. Januar 2018


Bodenwertsteuer kein Allheilmittel! – Kommentar zu Rundfunkbeitrag

4. Januar 2018

Das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ unterstreicht die Kernbotschaft des im Deutschlandfunk am 28. Dezember 2017 gesendeten Beitrags „Bodenwertsteuer kein Allheilmittel gegen Wohnungsnot“. Denn die Bodenwertsteuer ist eine reine – allokationsneutrale – Fiskalsteuer. Sie kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Vielmehr unterstützt sie die Verwirklichung der Ziele anderer Instrumente, namentlich die räumlich wirkenden Instrumente der Wohnungspolitik und Stadtplanung. Sie ersetzt nicht eine kluge und sozial verantwortliche Wohnungspolitik und Stadtplanung.

Vielerorts steigende Bodenpreise, die steuerbegünstigte Grundstücksspekulation und künstliche, weil steuerlich angeregte Baulandverknappung sind heute – mit der aktuellen Grundsteuer, also ohne Bodenwertsteuer – mitverantwortlich dafür, dass Menschen mit geringen Einkommen „aus der Stadt vertrieben werden“ und Haushalte mit normalen Einkommen nicht mehr „überall eine Wohnung bezahlen können“. Würde der aktuelle Grundsteuerreformplan des Bundesrates Gesetzeskraft erlangen, würde diese verzerrende Wirkung der Grundsteuer beibehalten: Grundstücksspekulation würde weiterhin grundsteuerlich belohnt, Bauland und Bauinvestitionen weiterhin künstlich verknappt. Demgegenüber würde eine Bodenwertsteuer Grundstücksspekulation unattraktiver machen, zu einer Erhöhung des Baulandangebots führen und zu baulichen Investitionen anregen. Damit hätte sie – auch das unterscheidet sie wohltuend vom Reformmodell des Bundesrates – eine dämpfende Wirkung auf Bodenpreise und Mieten. Von einer Bodenwertsteuer würden Mieter und Haushalte mit kleinen/mittleren Einkommen profitieren, weil sie i.d.R. vergleichsweise wenig Wohnfläche beanspruchen (Geschosswohnungsbau oder kleines bis durchschnittliches Einfamilienhaus).

Zwei weitere Ergänzungen/Kommentare zu o.g. Rundfunkbeitrag:

Die Grundsteuereinnahmen einer Gemeinde leiten sich nicht unmittelbar aus den Bodenwerten ab. Eine wichtige Stellschraube sind die Steuermesszahlen, die der Gesetzgeber vorgibt. Über die endgültige Einnahmehöhe bestimmen allein die Gemeinden mittels Hebesatz, über dessen Höhe sie autark entscheiden und den sie jederzeit nach oben oder unten anpassen können. „Schlagartig höhere Grundsteuern“ nach einer Reform der Grundsteuer gäbe es nur dann, wenn der Gesetzgeber keine Anpassung der Steuermesszahlen und die Gemeinden keine Anpassung der Hebesätze vornähmen. Das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ spricht sich für eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer aus, was auf eine markante Absenkung der Steuermesszahlen und/oder Hebesätze hinausläuft.

Zu der im Beitrag angesprochenen Idee, die Hebesätze nach Straßenzügen zu differenzieren: Mit einer solchen straßenweisen Differenzierung würde man die Bodenwertsteuer zu einer Lenkungssteuer machen und ihr so ihre wertvollste Eigenschaft, ihre Neutralität nehmen. Man würde sie mit Aufgaben belasten und letztlich überfrachten, die der Wohnungspolitik und Stadtplanung vorbehalten sind und bleiben sollten (siehe oben). Ganz zu schweigen von weiteren Nachteilen, die man sich damit einhandelte, wie Verkomplizierung, Bürokratisierung, Einfallstor für Partikularinteressen und Ungerechtigkeiten / Ungleichbehandlungen etc. Das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ rät davon ausdrücklich ab.

Zur Vertiefung empfehlen wir unsere „Fragen & Antworten“-Seiten.


Nachlese Henry-George-Tagung (1. November 2017)

9. November 2017

Am 1. November fand auf dem Gelände von ExRotaprint die Tagung „Henry George – Ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert“ anlässlich des 120. Todestages des US-Ökonomen statt. Die Vorträge von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Prof. Dr. Dirk Löhr und Dr. Ulrich Kriese können Sie hier herunterladen:

Georgismus als Leitbild für die nachhaltige Nutzung globaler Gemeingüter?
Prof. Dr. Ottmar Edenhofer

Fortschritt und Armut – die Geoklassik von Henry George bis heute
Prof. Dr. Dirk Löhr

Was tun gegen Bodenspekulation und Mietenwahnsinn?
Dr. Ulrich Kriese

Wir empfehlen hierzu auch den 19-minütigen Beitrag im Deutschlandfunk vom 15. Januar 2018: Modell Bodensteuer: Wundermittel gegen Wohnungsnot?


Infoblatt Bodenwertsteuer

3. November 2017

Auf einem zweiseitigen Infoblatt stellen wir knapp und verständlich die Vorzüge der Bodenwertsteuer und die Hintergründe zur Grundsteuerreform dar – inkl. Kontaktdaten, Ansprechpartner und Spendeninformation zu unserem Aufruf. Ideal, um weitere interessierte Mitmenschen von unserem Anliegen zu überzeugen!


Difu und vhw empfehlen Bodensteuer

20. Oktober 2017

In ihrer „Roadmap Bodenpolitik“ (Bodenpolitische Agenda 2020–2030) plädieren das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) dafür, „die Bodenwert- und Bodenflächensteuer als Referenzmodell für die Grundsteuerreform heranzuziehen.“

Langfassung

Eckpunktepapier


Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung empfiehlt Bodenwertsteuer

19. September 2017

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung spricht sich in einer neuen Studie „Was tun gegen die Ungleichheit? – Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine reduzierte Ungleichheit“, IMK-Report 129/2017, für einen Umbau der bisherigen Grundsteuer in eine reine Bodenwertsteuer aus (Seite 17f.):

„Eine der bedeutsamsten Quellen von Ungleichheit ist der Besitz von Boden (…). Er erlaubt Monopolrenditen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass das Angebot an Boden zum einen sehr unelastisch im Hinblick auf Preisbewegungen ist. In einer globalen Betrachtung ist es sogar völlig unelastisch, da der Bestand an Land naturgemäß nicht vermehrt werden kann. Zum zweiten ist Boden ebenfalls gleichmäßig regional verteilt. (…) Im Gegensatz zum Angebot an Boden tritt jedoch die Nachfrage nach dessen Nutzung regional geballt auf. In dieser Konstellation können die in Ballungsregionen per Zufall oder aus Absicht agierenden Bodenbesitzer ohne weitere eigene Anstrengungen markante monopolistische Renditen erzielen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Besitzer von Boden in Ballungsregionen ihre Einkommen und Vermögen merklich stärker steigern können als der Rest der Wirtschaft. Boden wird zu einem Gut, das maßgeblich die Position des Besitzers in der Einkommens- und Vermögensverteilung bestimmt (…). Will man die daraus resultierende Ungleichheit zumindest eindämmen, bietet sich eine Besteuerung des Bodenwerts an, die die Monopolrenten zumindest teilweise durch den Staat abschöpft.

(…) Generell erhöht eine Bodenwertsteuer den Druck zur effizienten wirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks, weil die Höhe der Steuer von der Bebauung des Grundstücks unabhängig ist. Für Ballungsgebiete mit hohen Grundstückswerten steigt dadurch der Anreiz für eine mehrgeschossige Bebauung. Dies wirkt angebotserhöhend und hat auf diesem Weg wieder Rückwirkungen auf die Höhe der Mieten und die Überwälzbarkeit der Steuer.“


Studie zur Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit empfiehlt Bodenwertsteuer

25. April 2017

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben am 24. April 2017 eine gemeinsame Studie zur Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit veröffentlicht. Untersucht wurde die Neubautätigkeit in Aachen, Dresden, Düsseldorf, Freiburg und Nürnberg. Dazu wurden Experten aus Wohnungsunternehmen und kommunalen Verwaltungen befragt. Die Studie beschreibt u.a., was die Innenentwicklung und den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten hemmt und benennt eine Reihe von Maßnahmen zur Mobilisierung von Grundstücken. Dabei wird auch die Einführung einer Bodenwertsteuer und ein entsprechender Neuanlauf der Grundsteuerreform empfohlen:

„Der Verwertungsdruck für untergenutzte Grundstücke würde steigen, wenn im Rahmen einer Grundsteuerreform eine Bodenwertsteuer eingeführt würde. Besteuert würde das Ertragspotenzial eines Grundstücks ausgehend vom erzielbaren Bodenwert. Das Halten und Bewirtschaften nicht genutzter oder untergenutzter Grundstücke würde je nach Ausgestaltung (selbst bei Aufkommensneutralität) in einem Maß verteuert, mit dem ein Druck entsteht, aus der Grundstücksnutzung einen höheren Ertrag zu erzielen. Im Kern sind es steuersystematische Gründe, die seit Jahren gegen diesen Vorschlag vorgebracht werden (Verweis auf das Leistungsfähigkeitsprinzip). Die Besteuerung eines fiktiven, real nicht erzielten Ertrags macht tatsächlich bei den meisten Steuerarten wenig Sinn. So kann man die Einkommensteuerschuld kaum nach dem Ausbildungsgang bemessen und zum Beispiel auf einen arbeitslosen Mediziner anwenden. Angesichts der mittlerweile erreichten Dringlichkeit der wohnungspolitischen Aufgaben und der weithin anerkannten Vorteile einer Bodenwertsteuer kann das Festhalten an diesen prinzipiellen Erwägungen im Bereich der Grundsteuer allerdings immer weniger befriedigen. Von daher sollte ein neuer Anlauf unternommen werden, ein überzeugendes Konzept für die Bodenwertsteuer zu erarbeiten und dies in die Diskussion einzubringen.“


Ländermehrheitsbeschluss begünstigt Bodenspekulation und bestraft Bauwillige – Verstoß gegen Gleichheitssatz wahrscheinlich

Zu der am 4. November 2016 vom Bundesrat mehrheitlich beschlossenen Gesetzesinitiative

4. November 2016

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder hatten am 3. Juni 2016 mehrheitlich beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Neubewertung aller bebauten und bebaubaren Grundstücke zu starten. Die Neubewertungen sollen nach einer mehrjährigen Vorbereitung im Jahr 2023 beginnen und ab dann regelmäßig aktualisiert werden. Ab ca. 2027 sollen sie zur Neufestsetzung der Grundsteuer herangezogen werden. Für die Bewertung der Gebäude sollen die Herstellungskosten, die Gebäudeart und das Baujahr maßgebend sein. Ein diesem Beschluss entsprechender, von den Ländern Hessen und Niedersachsen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebrachter Gesetzesantrag (BR-Drucksache 515/16 in Verbindung mit 514/16) fand dort am 4. November 2016 eine Mehrheit. Sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren der Bundestag diesem Gesetzentwurf anschließen, bedeutet dies:

1. Jede bessere, effizientere Grundstücksausnutzung wie bspw. die Bebauung einer Baulücke, die Realisierung eines Anbaus oder eines Dachgeschossausbaus, würde mit einer höheren Grundsteuer bestraft. Die Schaffung einer neuen Wohneinheit könnte ohne Weiteres eine Steuererhöhung um 100 bis 200 Euro oder mehr zur Folge haben – wohlgemerkt nicht einmalig, sondern jährlich wiederkehrend.

2. Eigentümer großer oder wertvoller, an sich bebaubarer, aber baulich nicht oder nur teilweise ausgenutzter Grundstücke würden steuerlich weitgehend geschont. Grundstücksspekulation auf Kosten der Gemeinschaft (Städte und Gemeinden, Steuerzahler, Natur und Umwelt), also das Liegenlassen erschlossener, aber unbebauter und teilbebauter Grundstücke oder das Halten von Leerständen, bliebe steuerlich attraktiv. Die Kommunen müssten mehr und größere Neubaugebiete ausweisen als nötig.

3. Die Mieten würden insgesamt steigen, weil Wohnraum in nennenswertem Umfang weiterhin dem Markt vorenthalten würde, zu wenig neuer Wohnraum erstellt würde und die höhere Grundsteuer, die wie angedacht im Wesentlichen auf die Gebäude Bezug nimmt, 1:1 auf die Miete umgelegt werden kann.

4. Neubauten würden gegenüber modernisierten Altbauten vergleichbarer Wertigkeit steuerlich deutlich schlechter gestellt, weil nach den Vorstellungen der Ländermehrheit das Ursprungsbaujahr zählt und spätere Sanierungen und Modernisierungen – wie überhaupt, jenseits der Nutzungsart, jegliche baulichen und qualitativen Unterschiede zwischen Gebäuden gleichen Baujahrs – unberücksichtigt bleiben sollen. Demnach würden Ersteller neuer Wohnungen und Gebäude doppelt bestraft: Einmal für den Neubau an sich (siehe oben) und zusätzlich, indem die Steuerlast aller Bauten noch zu Lasten der Neubauten und zugunsten der Altbauten verschoben werden soll. Zwar ist es im Prinzip begrüßenswert, wenn Altbausanierungen und -modernisierungen nicht zu einer Steuererhöhung führen. Doch innerhalb der Systematik einer Gebäudebewertung – soll es gerecht zugehen – kann man nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Zumal das Ursprungsbaujahr, mithin ein im Wesentlichen daran orientierter Gebäude-„Kostenwert“ (ein von den Gesetzesinitianten neu eingeführter Begriff) kein hinreichender Indikator für die Leistungsfähigkeit sein kann. Gebäude können anhand von Pauschalherstellungskosten und unter Ausblendung nachträglicher Aufwertungen gar nicht vernünftig bewertet werden. Erste Modellrechnungen zeigen, dass u.a. auf viele Einfamilienhausbesitzer teils erhebliche, aber unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit gleichwohl nicht zu rechtfertigende Mehrbelastungen zukämen. Es ist absehbar: Gleichwertiges würde ungleich besteuert. Der Vorschlag der Ländermehrheit dürfte gegen den Gleichheitssatz und das Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßen. Einmal abgesehen davon würden Hauseigentümer von Staats wegen mit Grundstückswerten konfrontiert und verunsichert, die mit der Realität wenig gemein hätten.

5. Die neue Gebäudebewertung wäre nicht nur unzulänglich, sondern auch sehr aufwändig. Das zeigt sich schon darin, dass die Länder selbst mit einem Einführungszeitraum von rund 10 Jahren rechnen. Auch sind zahlreiche Schwierigkeiten absehbar, etwa die Erfassung verschiedener Nutzungsarten innerhalb ein und desselben Gebäudes oder von gemischt genutzten Grundstücken oder die Bewerkstelligung einer regelmäßigen Fortschreibung.

Mit einer Umwandlung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer haben sich die Länder offensichtlich nicht näher befasst. Vielmehr bezeichnen sie ihren Ansatz als alternativlos. Das ist umso erstaunlicher, als dass demgegenüber eine reine Bodensteuer die richtige Antwort wäre auf die Herausforderungen der Zeit. Eine reine Bodensteuer wäre völlig neutral gegenüber Ausmaß, Art und Alter einer Überbauung. Ungleichbehandlungen und damit verknüpfte verfassungsrechtliche Probleme wären also von vornherein ausgeschlossen. Politisch gewünschte Abstufungen müsste der Gesetzgeber sachlich begründen und in Form differenzierter Steuermesszahlen oder Hebesätze zum Ausdruck bringen, nicht auf Ebene der Bemessungsgrundlage.

Nach den uns vorliegenden Informationen beinhalten die Pläne der Länder eine satellitengestützte Ermittlung von Gebäudeflächen und -höhen (und somit der Anzahl Stockwerke) in Kombination mit einer Erklärung des Grundstückseigentümers. Bauliche Investitionen wären zu Fortschreibungszwecken künftig meldepflichtig (Steuererklärung). Eigentümer, die auf steigende Bodenpreise spekulieren und bspw. leer stehende Gebäude dem Markt vorenthalten, sollen auch künftig einen Erlass der Grundsteuer beantragen können.

Gemeinsame Presseerklärung vom 20. September 2016: NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden, Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden

Zur Bewertung des Gesetzentwurfs durch das IW Köln (Download): IW Kurzbericht vom 12. September 2016: Grundsteuerreform – Eine Bodensteuer wäre besser

Zur Bewertung des Gesetzentwurfs durch Prof. Dr. Dirk Löhr (Download): Fachaufsatz in BetriebsBerater Nr. 35/2016: Zum neuen Grundsteuer-Reformmodell der Länderfinanzminister – gerecht und verlässlich?

Weitere kritische Beiträge verschiedener Autoren in (kostenpflichtige Bestellmöglichkeit): ifo Schnelldienst Nr. 18/2016: Reform der Grundsteuer: Gerechtere Verteilung der Steuerlasten oder Kostenexplosion?


Wohnungsnot beenden – Mit Grundsteuer und Bodenrecht Bauland aktivieren +++ Grundsteuer C („Baulandsteuer“) keine sinnvolle Lösung

Bericht von einer Podiumsdiskussion am 23. Mai 2016 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin

29. Mai 2016

Erstmals seit Veröffentlichung des Aufrufs „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ wurde am 23. Mai 2016 in Berlin in einem größeren Rahmen öffentlich und unter Beteiligung hochrangiger politischer Akteure die Frage diskutiert, wie die Grundsteuer zur Mobilisierung von Bauland eingesetzt werden kann. Prof. Martin zur Nedden vom Deutschen Institut für Urbanistik und Dr. Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft sprachen sich für eine Umgestaltung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer aus. Finanzminister a.D. Dr. Carsten Kühl anerkannte ausdrücklich die Überlegenheit einer reformierten Grundsteuer in Form einer Bodensteuer gegenüber einer Grundsteuer mit verbundener Bemessungsgrundlage (Boden plus Gebäude), verwies jedoch auf die in eine andere Richtung laufende Debatte innerhalb der Finanzministerkonferenz. Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag hatten keine wesentlichen sachlichen Einwände gegen eine reine Bodensteuer. Für sie ausschlaggebend war bzw. ist stattdessen ein Zeit- bzw. Verfahrensstandargument nach mehr als 15 Jahren Variantendiskussion innerhalb der Finanzministerkonferenz. Sie beschwörten den dort nahezu erreichten Konsens – mit einer Gebäudebewertung im Wesentlichen auf Basis pauschalisierter Sachwerte/Herstellungskosten – und möchten diesen offenkundig nicht durch ein Bekenntnis oder auch nur einen Prüfauftrag zur Bodensteuer gefährden bzw. gefährdet sehen. Ihrer Meinung nach könne das Gesetzgebungsverfahren bald beginnen und noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Gleichwohl werde es dann noch etwa 10 Jahre dauern, bis alle Gebäude in Deutschland nach dem neuen Verfahren bewertet sein werden, so die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums.
Kommentar: Die inzwischen mehr als drei Jahre seit Aufrufstart (Dezember 2012) wurden von den Finanzministern offenkundig nicht genutzt, um sich mit der Alternative „Bodensteuer“ vertieft auseinander zu setzen. Sonst wäre ihnen sicher aufgefallen, dass sich eine Bodensteuer flächendeckend in sehr viel kürzerer Zeit als 10 Jahre einführen ließe. Unter Verweis auf die zahlreichen positiven Aspekte (Bodenpreisdämpfung, Gerechtigkeit, Einfachheit, Investitionsfreundlichkeit etc.) ließe sich eine neu als Bodensteuer ausgestaltete Grundsteuer vermutlich auch vergleichsweise rasch und gestützt auf eine breite Mehrheit beschließen. Mit anderen Worten: Die Bodensteuer könnte längst Realität sein! Stattdessen nehmen die Finanzminister offenbar lieber eine unvermeidliche, jahrelange öffentliche Debatte über neue Gebäudewerte in Kauf.

Die sachlichen Vorzüge einer reinen Bodensteuer und ihre gute politische Vermittelbarkeit wurden von Dr. Norbert Walter-Borjans und Helmut Dedy entweder nicht gesehen oder bloß nicht angesprochen. Demgegenüber zeigten sie sich offen für eine (spätere) Ergänzung des Finanzministermodells um eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke („Baulandsteuer“).
Kommentar: Zwar ließe sich eine solche Sondersteuer auf unbebaute Grundstücke grundsätzlich in die Systematik einer Grundsteuer mit verbundener Bemessungsgrundlage einfügen. Sie ginge jedoch mit einem nicht unerheblichen, zusätzlichen Prüf- und Verwaltungsaufwand einher und wäre aufgrund von Definitions- und Abgrenzungsproblemen streitbefangen. Eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts wäre eine unvermeidbare Folge. Außerdem würde damit nur ein kleiner Teil der in Frage kommenden Flächenpotenziale erfasst. Für teilbebaute Grundstücke mit Ausnutzungsreserven sowie für Grundstücke mit leer stehenden oder untergenutzten Gebäuden gäbe es weiterhin keinerlei fiskalischen (Wieder-)Nutzungsanreiz. Auch die Erfahrungen mit der Baulandsteuer in den Jahren 1961/62 sprechen klar gegen eine Wiederbelebung derselben. Auf Druck gut organisierter Interessengruppen wurden in das damalige Gesetz zahlreiche Ausnahmetatbestände aufgenommen, weswegen die Baulandsteuer schließlich als ungerecht empfunden und nach kurzer Zeit wieder abgeschafft wurde. Eine ungerechte Ausgestaltung wäre erneut zu erwarten.

An der Podiumsdiskussion beteiligten sich Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Carsten Kühl, ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages, Prof. Dr. Engelbert Lütke-Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Prof. Martin zur Nedden, Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik, und Dr. Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft.

Hier zum Download: Das u.a. unter Beteiligung von Prof. Martin zur Nedden und Dr. Carsten Kühl entstandene und von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Papier „Wohnungsnot beenden: Mit Grundsteuer und Bodenrecht Bauland aktivieren“


Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat mit einem neuen Simulationsmodell verschiedene Grundsteuermodelle analysiert. Die am 14. Oktober 2015 publizierten Ergebnisse stellen die bisherigen Reformüberlegungen der Finanzminister grundlegend in Frage.

15. Dezember 2015

Das erste zentrale Ergebnis der Studie ist, dass die einzelnen Bundesländer jeweils das Reformmodell in der Arbeitsgruppe vertreten, das für sie die größten finanziellen Vorteile verspricht. Das erklärt zu einem großen Teil, warum sich die Finanzministerkonferenz auch nach 15 Jahren Variantendiskussion noch auf kein gemeinsames Modell verständigen konnte.

Die Studie zeigt außerdem, dass die Sorge der länderoffenen Arbeitsgruppe, die Einführung einer Bodensteuer führe zu unverhältnismäßig hohen Belastungsverschiebungen, unberechtigt ist. Eine Bodensteuer führt zu politisch vertretbaren Steueranpassungen.

Die Studie macht deutlich, dass eine Bodensteuer zu einer besseren Nutzung der Grundstücke führt. Hinsichtlich einzelner Grundstückstypen kommt das IW Köln zu folgenden Ergebnissen:

1. Alle untersuchten Reformmodelle führen im Durchschnitt bei Einfamilienhäusern nur zu geringfügigen Belastungsverschiebungen. Hingegen belasten die Bodensteuermodelle Einfamilienhäuser in teuren/städtischen Lagen.

2. Demgegenüber werden Mehrfamilienhäuser bei den Bodensteuermodellen im Durchschnitt deutlich entlastet, da diese Modelle eine effiziente Grundstücksnutzung honorieren.

3. Nur eine als Bodensteuer ausgestaltete Grundsteuer mobilisiert unbebaute Grundstücke. Umgekehrt wirkt eine Grundsteuer, die im Wesentlichen die Gebäude besteuert, wie eine Sondersteuer auf Investitionen mit entsprechend negativen Signalen und Konsequenzen.

Ein weiterer wichtiger Grund, der aus Sicht des IW Köln für eine Bodensteuer spricht, ist der geringe Verwaltungsaufwand. Da es bei der Bodensteuer nicht mehr notwendig ist, Gebäude zu erfassen und zu bewerten, sinken die Kosten im Vergleich zum Status Quo und zu den von den Finanzministern bisher untersuchten Modellen spürbar.

Als Fazit sprechen die Autoren der Studie die Empfehlung an die Finanzminister des
Bundes und der Länder aus, sich die Bodensteuer(varianten) sehr genau anzuschauen und ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Weitere Informationen (Link):

Für eine zeitgemäße Grundsteuer:
investitionsfreundlich – sozial ausgewogen – zukunftsgerichtet

Bürgermeister/innen: Ja,ich unterstütze diesen Aufruf!
Verbände und Organisationen: Ja,wir unterstützen diesen Aufruf!

Privatpersonen und Sonstige: Ja,ich unterstütze diesen Aufruf!