13. November 2018
Vermutlich in Kürze will Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Eckpunktepapier seine Vorschläge für ein Reformmodell präsentieren. Welchen weiteren Weg die Reise zur Grundsteuerreform einschlagen wird, ist also immer noch ungewiss. Die stoische Gelassenheit der Bundesregierung kann in Anbetracht der noch zu verbleibenden Zeit (bereits Ende 2019 muss ein neues Gesetz beschlossen sein!) nur verwundern. Wir waren hingegen weitaus umtriebiger und nutzen die heutige Ausgabe unseres Newsletters, Sie über unsere Aktivitäten zu informieren.
Vierstellige Unterstützerzahl
Seit Oktober hat unser Unterstützerkreis die 1.000-Marke überschritten. Anne Jacobi aus Vellmar in Hessen ist unsere 1.000ste Unterstützerin und durfte sich über eine Ausgabe von Henry Georges „Fortschritt und Armut“ freuen. Herzlichen Glückwunsch! Unser nächstes Ziel? Natürlich die 2.000-Marke. Bitte sprechen Sie mit Freunden, Bekannten und Kollegen und tragen Sie unser Anliegen in die Welt hinaus!
Rückblick #1:
Politisches Fachgespräch in Berlin (16. Oktober)
Unter dem Titel „Reform der Grundsteuer – von Rettungsleitern und Fallstricken“ veranstaltete der NABU Deutschland in Kooperation mit „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ ein öffentliches Fachgespräch. Es referierten Thomas Preuß (Deutsches Institut für Urbanistik) und Kai Schlegelmilch (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft). Auf dem Podium diskutierten Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Tim Seegebrecht von der Finanzbehörde Hamburg, Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier und Dr. Stefan Ronnecker vom Deutschen Städtetag.
Einen ausführlichen Bericht sowie die Präsentationsfolien (ab Dezember auch Audiomitschnitte) finden Sie unter www.nabu.de/grundsteuer.
Rückblick #2:
Schriftliche und mündliche Überzeugungsarbeit
In den letzten Wochen haben wir uns schriftlich an die Parteiführungen von SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen gewandt und jeweils appelliert, sich offen mit dem Reformmodell der Bodenwertsteuer auseinanderzusetzen. An Union und FDP werden wir uns kurzfristig ebenfalls noch wenden. Darüber hinaus führten wir seit der Sommerpause Gespräche mit Vertretern des Hessischen Finanzministeriums, der Berliner Senatsverwaltung sowie des Bundesministeriums für Finanzen.
Pressemitteilung vom 17. September 2018:
Unsere Kritik an ifo-Studie und reiner Flächensteuer
Eine von Eigentümer- und Vermieterverbänden in Auftrag gegebenen Studie des ifo Instituts basiert größtenteils auf unvollständigen und unrealistischen Modellrechnungen. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
Neues Infomaterial:
Argumente gegen Flächensteuer und Gebäudekomponente
Wir haben zwei neue, prägnante Infopapiere erstellt, die alle Interessierten (und noch zu Überzeugenden) mit den wichtigsten Argumenten gegen eine Flächensteuer sowie gegen eine Grundsteuer mit Gebäudekomponente versorgt.
Veranstaltungstipps in Berlin:
28. November, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
29. November, Landesvertretung Bremen
Zukunft der Grundsteuer – nachhaltige Reform oder politischer Formelkompromiss?
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