11. Oktober 2019
Beschluss rückt näher, Fragen bleiben offen
Nach der Sommerpause hat die Diskussion um die Grundsteuerreform wieder Fahrt aufgenommen. Auf Bundesebene fanden sowohl im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als auch im Bundesrat Beratungen statt (unsere Pressemitteilungen zu beiden Sitzungen). Obwohl noch immer viele Fragen offen sind und die Verfassungskonformität und Umsetzbarkeit des Bundesmodells stark angezweifelt werden, soll das Gesetzespaket bereits in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die abschließende Debatte mit Abstimmung soll am Freitag, den 18.10.2019 stattfinden. Noch immer unklar ist, ob die Länderöffnungsklausel eine Schattenberechnung des Bundesmodells vorschreiben wird. Eine Schattenberechnung würde jede Abweichung vom Bundesmodell ad absurdum führen.
Experten zerpflücken Gesetzesentwurf
Am 11. September waren wir zu Gast beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Mit Prof. Dr. Dirk Löhr und dem Deutschen Mieterbund waren gleich zwei Aufrufunterstützer als Sachverständige geladen. Viele weitere geladene Experten äußerten erhebliche Zweifel am Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Erfolgsaussichten der Reform. Prof. Dr. Johanna Hey resümiert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf: „Die Grundsteuer-Reform steht unter erheblichem Zeitdruck. Das Streichen der Gebäudekomponente und die Ausgestaltung als reine Bodenwertsteuer scheint auch vor diesem Hintergrund die einzige Lösung, bis zum 31.12.2019 zu einem verfassungskonformen Reformgesetz zu kommen.“ Leider stieß dieser Rat auf taube Ohren.
Oberbürgermeisterinitiative in Baden-Württemberg
Im September wandten sich die Oberbürgermeister von Stuttgart, Böblingen, Ulm, Tübingen, Schwäbisch-Gmünd und der Bürgermeister von Weil der Stadt in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, worin sie sich für das Bodenwertmodell als baden-württembergische Lösung aussprechen.
Unterstützer werben
Mit der Länderöffnungsklausel ergibt sich für die Bundesländer die Möglichkeit eine Bodenwertsteuer einzuführen. Deshalb wollen wir weiterhin möglichst viele Unterstützer*innen in den einzelnen Bundesländern werben. Wir bitten Sie, unseren Aufruf zu verbreiten und Bekannte einzuladen den Aufruf zu unterzeichnen. >> Zum Formular
Veranstaltungstipp
16./17.November 2019, Wuppertal: 64. Mündener Gespräche „Turbulenzen auf dem Immobilienmarkt“ u.a. mit Prof. Dr. Dirk Löhr und Philipp Heuer
