AUFRUF 2012
Ein wirtschaftlicher Umgang mit dem knappen Gut Fläche, die innerörtliche Aktivierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe und die Ertüchtigung des Gebäudebestands sind dauerhafte Herausforderungen in und für die Städte und Gemeinden überall in Deutschland. Der Grundsteuer könnte hierbei eine Schlüsselrolle zukommen, wenn sie hilft, diese Herausforderungen zu bewältigen. Für die Kommunen bundesweit wäre eine zeitgemäße, weil investitionsfreundliche, sozial ausgewogene und zukunftsgerichtete Grundsteuer von großer Bedeutung.
Wir, die Unterzeichnenden, appellieren daher an den Bund und die Länder, die „reine Bodenwertsteuer“ und die „kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer“ in ihre Überlegungen zur Reform der Grundsteuer einzubeziehen. Beide Varianten haben sich sowohl in Simulationsanalysen1,2 als auch einem kommunalen Praxistest3 als vorzugswürdig herausgestellt. Eine Entscheidung über die Reform der Grundsteuer darf erst getroffen werden, nachdem auch diese beiden Varianten vertieft untersucht und bewertet sowie mit den anderen zur Diskussion stehenden Varianten verglichen wurden. Wir appellieren außerdem an die kommunalen Spitzenverbände, sich gemeinsam mit uns für eine umfassende Prüfung und Bewertung der zwei erwähnten Varianten einzusetzen.
Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs:
- Martin Finzel
Erster Bürgermeister der Gemeinde Ahorn, Landkreis Coburg - Anton Knapp
bis Ende Juli 2016 Bürgermeister der Stadt Hüfingen, Schwarzwald-Baar-Kreis - Walter Lampe
bis Ende 2014 Bürgermeister der Samtgemeinde Oberharz, Landkreis Goslar - Jürgen Lübbers
Bürgermeister der Samtgemeinde Barnstorf, Landkreis Diepholz - Klaus Lütkefedder
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod, Westerwaldkreis - Boris Palmer
Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Landkreis Tübingen - Olaf Tschimpke
bis November 2019 Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V. - Prof. Dr. Dirk Löhr
Center for Land Research am Umwelt-Campus Birkenfeld, Hochschule Trier
Der vorstehende Aufruf entstand im Oktober 2012 aus einer mehrjährigen Projektpartnerschaft zwischen den erstunterzeichnenden Städten und Gemeinden und dem Naturschutzbund Deutschland e.V. im Rahmen des REFINA-Forschungsprogramms sowie in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dirk Löhr (Hochschule Trier). Er wurde am 13. Dezember 2012 veröffentlicht und wurde gemäß den laufenden Entwicklungen und Erkenntnissen regelmäßig fortgeschrieben. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene diente dieser Aufruf als Grundlage für den am 11. Dezember 2019 veröffentlichten Aufruf gleicher Zielsetzung an die Länder.
1 Ralph Henger und Thilo Schaefer (2015): Mehr Boden für die Grundsteuer – Eine Simulationsanalyse verschiedener Grundsteuermodelle. IW policy paper, Nr. 32, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
2 Dirk Löhr (2017): Grundsteuerreform: Ende einer Odyssee? Ergebnisse einer zahllastbezogenen Analyse. Wirtschaftsdienst, Heft 11, November 2017, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft.
3 Michael Lehmbrock und Diana Coulmas (2001): Grundsteuerreform im Praxistest: Verwaltungsvereinfachung, Belastungsänderung, Baulandmobilisierung. Difu-Beiträge zur Stadtforschung, Bd. 33, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin.
