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AKTUELL: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Finanzminister von Hessen und Niedersachsen vom 22. Juli 2016 »


Die Grundsteuer B in ihrer heutigen Form besteuert sowohl Grund und Boden als auch das aufstehende Gebäude. Das ist ungerecht und verwaltungsaufwändig, entmutigt bauliche Investitionen und befördert den verschwenderischen Umgang mit Boden und Landschaft. Demgegenüber fordern die Unterzeichner dieses Aufrufs, die Gleichbehandlung von unbebauten und bebauten Grundstücken und damit die Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodensteuer ernsthaft zu prüfen — denn:

Die Bodensteuer ist gerecht!

Investitionen der Allgemeinheit bilden sich in den Grundstückswerten ab. Doch ob ein erschlossenes Grundstück bebaut ist oder nicht: Aus kommunaler Sicht gibt es keinen Unterschied im Aufwand, etwa für die Erschließung oder den Unterhalt der Infrastruktur. Die Städte und Gemeinden sollen von den Grundstückseigentümern jeweils die Grundsteuern erhalten, die ihnen zustehen.

Die Bodensteuer ist investitionsfreundlich!

Boden ist ein knappes Gut, mit dem wirtschaftlich umgegangen werden muss. Und in Gebäude muss regelmäßig investiert werden, um sie zu erhalten und den jeweiligen Anforderungen der Zeit anzupassen. Auch gilt es, die vorhandene Infrastruktur besser auszulasten, auf diese Weise die kommunalen Haushalte zu schonen und den Landschaftsverbrauch zu reduzieren. Deshalb: Investitionen der Grundstückseigentümer dürfen nicht zu einer höheren Grundsteuer führen. Das garantiert einzig eine Grundsteuer in Form einer Bodensteuer.

Die Bodensteuer ist einfach!

Die aufstehenden Gebäude bei der Wertermittlung unberücksichtigt zu lassen, bedeutet eine wesentliche Vereinfachung. Eine Vielzahl von Finanzbeamten könnte andere, wichtigere Aufgaben übernehmen. Eine gerechte und investitionsfreundliche Grundsteuer muss nicht kompliziert sein!

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