12. Juli 2019
Gesetzgebungsverfahren hat begonnen
Nach langem Gerangel zwischen der CDU/CSU und der SPD stellte Olaf Scholz im Juni den Kompromissvorschlag der Großen Koalition im Bundestag vor. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. In der Sache geht es weiterhin um das sogenannte wertabhängige Modell, das im Wesentlichen eine Gebäudebesteuerung vorsieht. Allerdings ist nun auch die Einführung einer Länderöffnungsklausel vorgesehen, die es den Bundesländern ermöglichen soll, das ihnen am meisten zusagende Grundsteuermodell frei zu wählen. Gleichzeitig ist die Kuh „Grundsteuer“ für die Bundesregierung noch nicht vom Eis. Das Verfahren bedarf einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und muss bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. In den verbleibenden sechs Monaten wollen wir zeigen, dass weder das Modell der Großen Koalition noch eine Flächen-Einheitssteuer die Anforderungen an eine gerechte und verfassungskonforme Grundsteuer erfüllen können, jedoch eine Bodenwertsteuer dies sehr wohl leisten könnte. Mit unserem Anliegen werden wir nochmals auf die Länder zugehen, vor allem mit Blick auf die Länderöffnungsklausel und einen „Plan B“ für den Fall eines vorzeitigen Endes der Großen Koalition.
Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss
In unserer Pressemittelung vom 24. Juni zum Kabinettsbeschluss stellen wir klar, dass eine Gebäudebesteuerung stets auf eine aufwendige und trotzdem ungerechte Grundsteuer hinausläuft. Deshalb muss eine Länderöffnungsklausel auch eine Bodenwertsteuer ermöglichen. Die ganze Pressemittelung und weitere aktuelle Informationen finden Sie hier: http://www.grundsteuerreform.net/aktuelles/
Frontal 21-Beitrag über die Bodenwertsteuer
Am 28. Mai berichtete Frontal 21 über die Grundsteuerreform und stellte die Frage, warum die Bodenwertsteuer im politischen Berlin keinen Anklang findet, obwohl ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bodenwertsteuer unterstützt. Sehr anschaulich werden dabei die Vorteile der Bodenwertsteuer in Bezug auf Bodenspekulationen dargestellt. Link zur ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/gerechte-grundsteuer-100.html
Petition zur Bodenwertsteuer
Im Juni startete die Petition „Für eine gerechte und nachhaltige Bodenordnung mithilfe einer Bodenwertsteuer“. Die Petition konnte bereits erste Erfolge feiern. Der Deutsche Evangelische Kirchentag nahm die Petition als Resolution an und auf Change.org wurden bereits 1.300 Unterschriften gesammelt. Unterstützen können Sie die Petition unter http://chng.it/DkhQxpMqqx
Podcast „Aufmischen“
Gleich zweimal waren wir zu Gast im Podcast „Aufmischen“ von Jenny Günther. Im März informierte Ulrich Kriese über die zur Debatte stehenden Reformoptionen und unseren Aufruf. https://tinyurl.com/Aufmischen110319
In der neusten Ausgabe war Dirk Löhr zu Gast und bewertet den Kompromiss der Bundesregierung und seine Haken und Ösen. https://tinyurl.com/Aufmischen240619
In eigener Sache
In der Koordination unseres Aufrufs hat es einen Wechsel in der Mitarbeit gegeben. Nach zwei Jahren hat Henry Wilke die hauptamtliche Koordination abgegeben. Seit Juni ist Philipp Heuer neuer Koordinator des Aufrufs und somit Ihr Ansprechpartner. Kontakt: Philipp.Heuer@NABU.de
Immer auf dem neuesten Stand!
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