12. Dezember 2017
Das alte Jahr neigt sich dem Ende, und schon jetzt steht fest, dass das neue Jahr spannend beginnen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 16. Januar 2018 die mündliche Verhandlung über die der Grundsteuer zugrunde liegenden Einheitswerte angekündigt. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die derzeitige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es wird allgemein erwartet, dass die längst veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt werden. In diesem Fall drohen schlimmstenfalls eine Aussetzung der Grundsteuer und damit erhebliche Einnahmeausfälle für die Kommunen. Wir werden die Verhandlung aufmerksam verfolgen.
Veranstaltungshinweis:
3. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 23./24. Februar 2018 in Bochum
Das bundesweite Netzwerk lädt zur Konferenz „Boden Recht Wohnen – Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik“ ein. Unsere Initiative wird dort vertreten sein. Henry Wilke wird im Schwerpunkthema „Die Bodenfrage – neu gestellt“ die Bodenwertsteuer vorstellen und über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform berichten. Zu Programm und Anmeldung
Unsere Empfehlung:
„The Property Drama“
Wir empfehlen den Film „The Property Drama“ von Christopher Roth und Arno Brandlhuber, gerade auf der Architektur Biennale in Chicago zu sehen. Darin u.a. SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel, der sich schon in den 1970er Jahren für eine Bodenreform aussprach.
Am Samstag, 16. Dezember wird der Film im Rahmen des Y-Table-Talks „Wem gehört der Grund, auf dem wir bauen?“ im Deutschen Architektur Zentrum gezeigt.
Die Bodenwertsteuer in den Medien:
Wie Sie unserem Medienecho entnehmen können, wurde über die Grundsteuerreform und unseren Vorschlag einer Bodenwertsteuer zuletzt wieder vermehrt berichtet. Vor allem möchten wir Sie auf die Beiträge in der FAZ vom 24. November, in der SZ vom 30. November sowie in der FAS vom 10. Dezember hinweisen.
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