12. Juli 2017
Ende Juni war die letzte Sitzungswoche im Bundestag vor der Bundestagswahl. Der vom Bundesrat im Herbst 2016 beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes wurde dort bis zuletzt nicht verhandelt. Somit wird dieser Entwurf mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode verfallen; es wäre ein erneuter Bundesratsbeschluss erforderlich, um nach der Bundestagswahl das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer wieder aufleben zu lassen. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wann mit einem solchen Beschluss zu rechnen ist und ob dieser inhaltlich – was zu hoffen ist – eine andere Richtung einschlagen wird.
Wie geht es weiter mit der Grundsteuerreform?
Auf Bundesebene ist weithin unklar, wohin die Reise gehen soll. Während die Wahlprogramme der Union, der LINKE, der FDP sowie der AfD gar keine Aussagen zur Grundsteuerreform treffen, lässt die SPD lediglich verlautbaren, die Grundsteuer „verfassungsfest“ zu reformieren, und die GRÜNEN wollen sie „gerechter“ machen – immerhin mit dem Zusatz, damit flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Baulandspekulation vorzugehen. Die ÖDP schlägt vor, die Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) „in eine Bodensteuer umzuwandeln, um das Nutzungsinteresse für brachliegende innerörtlicher Liegenschaften zu steigern und das Interesse an Neuausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten zu mindern.“ Darüber hinaus weisen wir auch noch einmal auf den Beschluss des Bundesvorstandes der FDP vom November 2016 aufmerksam machen, der die Einführung einer unverbundenen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vorschlägt.
Aus dem Bundesumwelt- und -bauministerium werden inzwischen vorsichtige Signale in Richtung einer Reform hin zur Bodensteuer gesendet. Zuletzt bemerkte Staatssekretär Gunther Adler auf der Fachveranstaltung „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen“, dass die neue Bundesregierung über eine Bodensteuer neu nachdenken müsse.
Fragen & Antworten zur Bodensteuer
Wir haben unsere FAQs überarbeitet und um zahlreiche neue, ebenfalls oft gestellte Fragen erweitert. Sortiert in sieben verschiedene Themenbereiche sollen sie Ihnen und allen anderen Interessierten eine hilfreiche Argumentationsstütze sein.
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