21. Dezember 2015
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat mit einem Simulationsmodell verschiedene Grundsteuermodelle analysiert und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, das voll auf unserer Linie liegt: Die Grundsteuer sollte als Bodensteuer ausgestaltet werden.
Die Präsidenten des Deutschen Mieterbundes und des NABU haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Bodensteuer ausgesprochen und bedauert, dass das „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“ keine entsprechende Empfehlung abgab. Auch wir halten eine vom Bündnis vorgeschlagene kommunale
Grundsteueroption für Baulücken für unzureichend.
Die Teilnehmer eines Strategietreffens Ende November in Wallmerod zwischen Erstunterzeichnern, weiteren Bürgermeistern und unterstützenden Verbänden haben den bisherigen Kurs unseres Aufrufs bekräftigt. Solange die Finanzminister die beiden Bodensteuermodelle nicht ergebnisoffen und umfassend untersucht, auf Augenhöhe mit den anderen Modellen verglichen und die Ergebnisse auch veröffentlicht haben, so dass wir sie überprüfen und nachvollziehen können, halten wir an unserem Aufruf fest.
Die Teilnehmer des Strategietreffens haben zudem folgende Aspekte, die für eine rein bodenbasierte Grundsteuer sprechen, besonders hervorgehoben:
- Äquivalenz und Gerechtigkeit: Gleichbehandlung von unbebauten und bebauten Grundstücken, denn aus Sicht der Gemeinden gibt es keinen Unterscheid im Aufwand. Die Kommunen sollen von den Grundstückseigentümern jeweils die Einnahmen erhalten, die ihnen zustehen. Außerdem ist dies eine Frage der Gerechtigkeit.
- Innenentwicklung: Die Gleichbehandlung von bebauten und unbebauten Grundstücken unterstützt die Innenentwicklung wesentlich (Mobilisierungseffekt, Investitionsanreiz) und reduziert damit den Flächenverbrauch.
- Bürokratieabbau: Die Gebäude unberücksichtigt zu lassen, bedeutet eine wesentliche Vereinfachung und damit Bürokratieabbau.
